Was jetzt?
Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen
Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur
Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan
fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen
von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben
kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien.
Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda
Lautsch.
Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle
über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo
übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen
vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen
Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden.
ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die
Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast
ein.
Und sonst so? Mikropausen halten fit.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Union zur Migration: Das steht in den Anträgen der Union zur
Migrationspolitik
CDU: Die Union im Wahlkampf
Migration: Debatte um Migrationspolitik
Demokratische Republik Kongo: „Wir sind im Krieg, und die haben nichts
Besseres zu tun“
Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen verkünden Einnahme umkämpfter
Stadt Goma
Demokratische Republik Kongo: Der Konflikt im Kongo eskaliert
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