F.A.Z. Einspruch

# 181: Polen auf Konfrontationskurs Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z. Wir befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant, rechtlich wie politisch. Es gibt auch noch etwas leichtere Kost: Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

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