#192: Wie die „Corona-Spaziergänger“ das Versammlungsrecht strapazieren
Die Inzidenzen steigen rapide, Omikron ist in Deutschland angekommen: In der aktuellen Folge legen Corinna Budras und Pia Lorenz deshalb wieder einen Schwerpunkt auf die Corona-Lage. Es gibt neue Beschlüsse von Bund und Ländern zu Quarantäne-Regeln und 2G. Die Spaziergänger bringen Polizei und Kommunen an ihre Grenzen und es stellen sich bisher unbekannte Fragen zum Versammlungsrecht. Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zwischen den Jahren eine wegweisende Entscheidung zur Triage gefällt.
Ansonsten beschäftigt uns noch der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier, der wieder zurück in den Staatsdienst will und damit einen Skandal entfacht. Am Ende küren wir wieder zwei gerechte „Urteile der Woche“.
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
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