#54 Preis-Skandal: Wie Buchläden zum Verfassungsschutzfall wurden / Impfschäden vor BGH /Italiens Asyl-Blockade / Iran-Krieg
In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:
1. Klagen wegen Impfschäden – warum das BGH-Urteil so wichtig ist
Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt.
2. EuGH-Urteil zum Asylsystem – Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durch
Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind – nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH – und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?
3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer – sie wollen den Buchhandlungspreis haben
Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen?
4. Angriff auf den Iran – wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrät
Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist.
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Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.
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