#72 "Catcalling": Wird blöde Anmache jetzt strafbar? / Elif Eralps Interviewdesaster / Chaos am polnischen Verfassungsgericht / Gerhard Strates Doktortitel
In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:
Catcalling wird Straftatbestand – wann sexualisierte Äußerungen und Gesten künftig strafbar sind
“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff aus und spricht von verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung. Die soll künftig strafbar sein. Das BMJV schlägt einen neuen § 184i Abs. 2 StGB vor. Aber was genau heißt das? Wird das Sexualstrafrecht zu weit ausgedehnt, wenn es nicht um körperliche Übergriffe geht? Oder ist die Strafbarkeit sogar völkerrechtlich geboten?
BMJV-Entwurf: ‚Catcalling‘ strafbar, aber kein ‚Nur Ja heißt Ja‘
BMJV-Entwurf: ‚Catcalling‘ strafbar, aber kein ‚Nur Ja heißt Ja‘
Elif Eralps Interviewdesaster – durfte der Spiegel interne Kommentare veröffentlichen?
“Die Angst der Elif Eralp” hieß der Spiegel-Titel, der eine bundesweite Debatte über die Linken-Politikerin auslöste, die in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will. Nun wird darüber gestritten, ob Eralp für dieses Amt ungeeignet ist, weil sie sich nicht traut, sich klar von Personen wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu distanzieren. Aber durfte der Spiegel die Interviewaussagen veröffentlichen, die Eralp gestrichen hatte? Und über interne Kommentare berichten, die offensichtlich nicht für die Redaktion gedacht waren? Wir erklären, was “Autorisierung” heißt, warum sie rechtlich bindend ist und weshalb Eralp trotzdem auf ein Gerichtsverfahren verzichten könnte.
Elif Eralps Interview-Debakel: Vertragsbruch des Spiegel?
Elif Eralps Interview-Debakel: Vertragsbruch des Spiegel?
Polens Verfassungsgericht im Chaos – wie konnte es so weit kommen?
Der Gerichtspräsident lässt das Eingangstor aufbrechen, der Staatspräsident schiebt eine Richterin aus dem Weg. Die Situation an Polens Verfassungsgericht ist völlig eskaliert, nachdem eine von der liberalen Koalition gewählte Richterin den PiS‑nahen Gerichtspräsidenten und seinen Vize kurzerhand suspendiert hat. Wie konnte es so weit kommen? Warum ist Polens Verfassungsgericht seit mehr als zehn Jahren in der Krise? Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, wieder eine rechtsstaatliche Situation herzustellen, doch die Suspendierung des Gerichtspräsidenten ist zweifelhaft. Gibt es einen Ausweg?
Wie kommt Polens Verfassungsgericht nur aus dem Chaos?
Polen: Radikal zurück zur Rechtsstaatlichkeit?
EU-Justiz-Streit: Polen vor dem ‚Verfassungsduell‘
The Oath “Towards” the President and the Suspension of the Chief Justice
Whose Coup?
Statement by Former Presidents of the Constitutional Tribunal on the Crisis in the Constitutional Tribunal
Wie kommt Polens Verfassungsgericht nur aus dem Chaos?
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Außerdem die wichtigsten News vom LTO-Newsdesk mit Xenia Piperidou (und die News, die alle wirklich gelesen haben).
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Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.
Recht kommt ( K.O… in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Angst: Hebert Grönemyer: Text und Komposition: Herbert Grönemeyer:
Twarde prawo (feat. Syndicat): Dobo ZDF, Syndykat
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Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.
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