85 Prozent der Wahlberechtigten sind laut ARD-DeutschlandTrend von Anfang November mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, 12 Prozent zufrieden. Mitte Oktober hatte Merz der Financial Times auf die Frage nach einem Rücktritt geantwortet: „Ich werde es nicht tun.“
In dieser Folge von Bobs Funkfeuer legt Bob vier Aussagen aus Wahlkampf und Regierungszeit neben das, was danach geschah: Schuldenbremse, Stromsteuer, Steuern und Rentenreform. Im TV-Duell am 9. Februar 2025 sagte Merz zu einer Reform der Schuldenbremse: „Das kommt sicher nicht am Anfang.“ Beschlossen wurde die Lockerung am 18. März 2025, vom alten Bundestag, sieben Wochen bevor Merz zum Kanzler gewählt wurde. Merz weist den Vorwurf der Wählertäuschung zurück und verweist auf die veränderte Weltlage.
Die Folge zeigt auch, welche Versprechen gehalten wurden, wer den politischen Preis zahlt und warum eine Umfrage keinen Kanzler absetzt. Und sie geht der Frage nach, ob das noch demokratisch ist: was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, was das Grundgesetz nicht vorsieht und wer die Antwort gibt. Von Karlsruhe, wo noch in diesem Jahr über die Neuauszählung der Bundestagswahl entschieden werden soll, über die Landtagswahlen im April 2027 bis zur Bundestagswahl 2029.
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