Ein Kommentar von Robert Langer

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!
Wir haben’s geschafft: Die größte Oppositionspartei im Land ist jetzt offiziell eine „erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. So sagt es der Verfassungsschutz. Die AfD sagt: Das ist der Beweis, dass wir recht haben. Und der Bürger? Der steht dazwischen – zwischen moralischer Panik, politischer Ohnmacht und einem Wahlzettel, den man eigentlich nur noch aus Frust faltet.

Während Tino Chrupalla und Alice Weidel von einem „Anschlag auf die Demokratie“ sprechen, murmelt man in den Ministerien ein zustimmendes „Na endlich!“. Und wer nicht zustimmt, wird vorsorglich unter Verdacht gestellt. Willkommen in der Demokratur light – mit ironiefreiem Beipackzettel.

Verfassungsschutz als Waffe – oder als Schutz?

Dass es in der AfD rechtsextreme Tendenzen gibt, wird wohl kaum jemand mit klarem Kompass abstreiten. Die Frage ist: Muss man dafür eine ganze Partei zum Staatsfeind erklären? Oder ist das einfach politisches Timing vor den nächsten Landtagswahlen?

Es wirkt, als sei der Verfassungsschutz zum moralischen Rächer einer Politik geworden, der längst das Werkzeug verloren ging, sich inhaltlich durchzusetzen. Man greift zur Keule, wo Argumente fehlen. Das Problem dabei: Mit jeder Einstufung, jedem Alarmruf stärkt man paradoxerweise das Opfer-Narrativ der AfD. Aus „rechtsextrem“ wird bei ihren Wählern „die einzige, die sich noch traut“.

Die Altparteien: Ideelosigkeit trifft Arroganz

CDU, SPD, Grüne – sie alle verurteilen, warnen und mahnen. Nur: Eine echte politische Antwort auf das, was Menschen zur AfD treibt, hat keiner.
Die CDU kopiert die AfD in der Sprache und verliert dabei ihre Seele. Die Grünen kämpfen lieber gegen Heizungen als gegen Staatsversagen. Und die SPD ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie sich fragt, wie man Wahlen verliert, ohne zu regieren.

Und die FDP? Ja, die FDP… ist nur noch eine Idee mit Instagram-Kanal.

Warum wählen Menschen die AfD?

Nicht, weil sie alle Nazis sind. Sondern weil sie etwas sagen wollen, was niemand hören will. Weil sie keine Lust mehr haben auf Sprachpolizei, Genderpflicht, Energieschock, Steuerlast und eine Regierung, die auf jede Krise mit noch mehr Papier, Vorschriften und Sondersitzungen antwortet.

Sie wollen gehört werden – nicht belehrt. Aber was macht die Politik? Sie erklärt den Wähler zum Problem. Der hat schließlich „falsch gewählt“.

Deutschland im Beamtenfieber

Deutschland entwickelt sich zu einem Beamtenstaat. Nein, nicht zu einem Staat der Feuerwehrleute und Polizisten – sondern zu einem Bürokratie-Monster mit Ministerien, in denen der Aktenordner heiliger ist als der Bürger.

Während der Mittelstand unter der Bürokratie erstickt, blähen sich Behörden wie der Berliner Wohnungsbauplan – viel Inhalt versprochen, nichts geliefert.
Beamte werden verbeamtet, Aufgaben delegiert, Verantwortung vertagt. Bezahlen soll das wie immer: die arbeitende Bevölkerung, die irgendwann nur noch aus Gewohnheit früh aufsteht.

Der wahre Feind der Demokratie? Gleichgültigkeit.

Wenn Millionen Menschen aus Frust AfD wählen, den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht mehr zur Wahl gehen, dann haben wir kein AfD-Problem. Wir haben ein Demokratiedefizit. Und zwar eines, das hausgemacht ist.

Die AfD ist nicht Ursache, sie ist Symptom. Der Ausschlag einer Gesellschaft, die lange ignoriert wurde. Wenn man diesen Ausschlag mit Verboten, Keulen und Verfassungsschutz bekämpfen will, heilt man nichts – man vertuscht nur.

Demokratie muss wehtun dürfen

Eine echte Demokratie hält auch Provokation und Dummheit aus. Sie braucht keine schützenden Schirme aus Behördenurteilen, sondern klare Positionen, mutige Antworten und Politiker, die wieder den Mut haben, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen.

Denn wenn sich das Gefühl durchsetzt, dass die Demokratie nur für die Richtigen gilt, dann wird sie für die Falschen zur Bühne. Und dann stehen wir am Ende da – im perfekt regulierten Beamtenstaat mit ausgedruckter Haltung – und fragen uns, wie das alles passieren konnte.