Was jetzt?
Bund gegen Bundesstaat: Razzien und Proteste in Kalifornien
Nach gewaltsamen Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles hat
US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der
Nationalgarde angeordnet. Auslöser der Proteste waren Festnahmen durch
die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mehrere Menschen aufgegriffen
wurden. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Kaliforniens demokratischer
Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen
Bass, kritisieren den Einsatz der Nationalgarde scharf. Newsom wirft
Trump vor, die Lage gezielt zu eskalieren. Bass hatte bereits zuvor das
Vorgehen der Bundesbehörden verurteilt. Die Kontrolle über die
Nationalgarde liegt zwar normalerweise beim Bundesstaat – in
Ausnahmefällen kann der Präsident jedoch eingreifen. Darüber, wie
Kalifornien mit dem Einsatz der Nationalgarde umgeht und ob sich der
Bundesstaat dagegen wehren kann, besprechen wir im Podcast mit der
internationalen Korrespondentin von ZEIT ONLINE, Rieke Havertz.
In libyschen Flüchtlingslagern sind Geflüchtete immer wieder schwersten
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Folter, Zwangsarbeit,
sexualisierte Gewalt. Menschenrechtsorganisationen und UN-Ermittlerinnen
dokumentieren diese Zustände seit Jahren – doch politisch und juristisch
hat sich bislang kaum etwas bewegt. Nun will die
Menschenrechtsorganisation ECCHR das ändern: Sie hat ein Verfahren am
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angestoßen – wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrantinnen in Libyen. Einer der
zentralen Zeugen ist David Yambio. Er war selbst inhaftiert und
gefoltert, führte später einen Protest vor dem UNHCR in Tripolis an und
lebt heute in Europa. Sein Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer – und
internationaler Druck, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Doch was kann
seine Aussage wirklich bewirken – und warum scheitert Strafverfolgung
oft an politischen Interessen? Darüber spricht im Podcast ZEIT Autor
Paul Jonas Hildebrandt.
Und sonst so? Wer seine Zeugnisnoten verbessert, bekommt gratis
Süßigkeiten.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Kai Schnier, Magdalena Inou
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zu Folge:
Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft
Misshandlung von Migranten: Massengräber mit fast 50 Leichen in Libyen
entdeckt
Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof: Der Zeuge
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