Zum 1. Mai ein Appell gegen die Einäugigkeit in der Extremismusbekämpfung

Am 1. Mai marschieren wieder Gewerkschaften, politische Gruppen und – ja – auch jene, die den Tag traditionell für Krawall, Barrikaden und Brandsätze nutzen. In Berlin, Leipzig oder Hamburg wird es wieder brennen, denn für manche ist der „Tag der Arbeit“ zum „Tag des Widerstands“ verkommen. Wer sich die Aufrufe mancher Antifa-naher Gruppen ansieht, erkennt schnell: Hier geht es nicht um Arbeiterrechte, sondern um ideologisch motivierten Straßenterror. Und dennoch wird dieses Phänomen – Jahr für Jahr – milde belächelt, bagatellisiert oder als „notwendiger Ungehorsam“ romantisiert.

Dabei wäre jetzt, kurz vor dem 1. Mai, der ideale Moment, über das neue Demokratiefördergesetz zu sprechen. Das klingt gut, und ja: Es hat seine positiven Seiten.

Es will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus dauerhaft fördern, politische Bildung stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Alles richtig. Alles wichtig.

Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die Gefahren werden nicht objektiv, sondern ideologisch selektiv bewertet. Rechtsextremismus steht im Fokus. Linksextremismus taucht kaum auf. Obwohl auch er unsere Demokratie angreift – mit Gewalt gegen Beamte, Sachbeschädigungen, Einschüchterung Andersdenkender. Die Rigaer Straße ist kein Ort politischer Aufklärung, sondern ein Symbol für demokratiefeindliche Parallelwelten.

Warum also diese Schieflage? Vielleicht, weil „links“ moralisch leichter zu verkaufen ist. Antikapitalismus klingt halt besser als ethnischer Nationalismus. Doch das Ziel heiligt nicht die Mittel. Gewalt bleibt Gewalt. Hass bleibt Hass. Und Extremismus bleibt Extremismus – egal aus welcher Richtung.

Noch problematischer ist die sprachliche Verzerrung in der politischen Debatte: „Rechts“ ist mittlerweile ein Kampfbegriff geworden, synonym mit Hetze, Intoleranz, Nazi. „Links“ hingegen genießt einen Vertrauensvorschuss. Dabei sind beides erstmal nur politische Richtungen. Konservativ zu sein, ist nicht gleich extrem. Und Antifa-Rhetorik ist nicht automatisch demokratisch. Wer so denkt, betreibt keine Demokratieförderung, sondern Meinungspflege.

Ein Demokratiefördergesetz, das diesen Namen verdient, müsste klar sagen: Wir fördern alle, die für die Demokratie einstehen – und wir bekämpfen alle, die sie angreifen. Ohne ideologische Scheuklappen. Ohne doppelten Standard.

Denn Demokratie lebt nicht von der richtigen Gesinnung, sondern vom Streit der Ideen. Vom fairen Wettbewerb. Vom Respekt vor dem Andersdenkenden.

Gerade am 1. Mai sollten wir uns daran erinnern: Demokratie braucht keine Steinewerfer. Sondern mutige Bürger mit offenem Blick – nach links und nach rechts.

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