Auf den Punkt

Deutsche Waffen für Kiew: “Das Tabu ist gebrochen”

Angesichts Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bricht ein deutsches Dogma: Keine Waffen in Krisengebiete. Welche Tragweite die Entscheidung der Bundesregierung hat. Auch Deutschland liefert jetzt Waffen an die von Putin überfallene Ukraine. Denn “der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist es eine „180-Grad-Wendung im richtigen Moment“. Aber der Konflikt sei ja längst eskaliert, sagt Nico Fried, Leiter des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Der Druck auf die Bundesregierung aber habe in den vergangenen Tagen innerhalb der Europäischen Union extrem zugenommen. Allerdings habe auch der Widerstand der Ukrainer zu dem Sinneswandel beigetragen, meint Fried. Die EU zeige sich bislang sehr solidarisch, selbst die Ungarn würden gerade alle Entscheidungen mittragen. Im Bundestag gebe es allerdings auch Kritik von der Linken und der AfD an der Entscheidung. Auch bei den Regierungsparteien sei das Thema noch nicht durch. Zwar bestehe Konsens über die Aufrüstung der Bundeswehr, aber keinesfalls in welchem Rahmen. Auch wenn er daran nicht glaube, sei die Gefahr eines großen Krieges inzwischen gestiegen. Schließlich sei „ein Atomkrieg das Ende der Welt“. Er setze auf einen letzten Fünkchen Vernunft bei Putin und seiner Umgebung. Weitere Nachrichten: Scholz kündigt Bau von Flüssiggas-Terminals an, russische Banken ohne Swift, Deutschland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Pegah Julia Meggendorfer, Imanuel Pedersen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

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