In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeichnet sich eine beispiellose Einschränkung der Bürgerrechte ab: Die geplante Abschaffung oder drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies zeigt einmal mehr, dass die Bedrohung für Freiheit und Demokratie nicht nur von den politischen Rändern kommt – sondern zunehmend von jenen Parteien, die sich selbst als demokratische Mitte bezeichnen.

Das IFG wurde 2006 eingeführt, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen und damit Transparenz in das staatliche Handeln zu bringen. Durch das Gesetz konnten in der Vergangenheit brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangen – etwa zu den Hintergründen der Energiewende, den internen Beratungen zur Corona-Politik oder den dubiosen Praktiken der politischen Einflussnahme. Doch genau diese Transparenz ist den Mächtigen offenbar ein Dorn im Auge.

Die geplante Einschränkung oder gar Abschaffung des IFG ist eine Kapitulation der Politik vor den Interessen der Bürokratie und der Machteliten. Während CDU und SPD immer wieder betonen, für einen starken Staat und demokratische Werte einzutreten, machen sie nun genau das Gegenteil: Sie schränken die Kontrollmöglichkeiten der Bürger ein und geben den Behörden noch mehr Freiheiten, im Verborgenen zu agieren. Besonders perfide ist dabei das Spiel der SPD, die sich einerseits als vermeintliche Verteidigerin des IFG inszeniert, andererseits jedoch offenbar bereit ist, es als Verhandlungsmasse zu verkaufen – im Austausch für staatliche Subventionen für ihre angeschlagenen Parteimedien.

Die offizielle Begründung für diesen Schritt ist eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, den Bundestag zu einem „moderneren Gesetzgebungsorgan“ zu machen und Bürokratie abzubauen, wird in Wahrheit eines der wenigen Instrumente gestrichen, das Bürger und Journalisten nutzen können, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Wenn die Regierung Transparenz abbaut, dann nicht aus Effizienzgründen, sondern aus Eigeninteresse.

Dass eine solche Maßnahme gravierende Folgen hätte, liegt auf der Hand. Die Pressefreiheit würde ausgehöhlt, investigative Recherchen erschwert und der Zugang zu relevanten Informationen blockiert. Es ist kein Zufall, dass autoritäre Regime weltweit genau diese Strategie verfolgen: Wer die Transparenz einschränkt, verhindert öffentliche Debatten und entzieht sich der Kontrolle.

Die Bevölkerung sollte sich dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Ein Staat, der Transparenz als Bedrohung ansieht und Bürgerrechte gezielt beschneidet, bewegt sich gefährlich in Richtung eines autoritären Systems. Wer Demokratie ernst nimmt, darf sich nicht von beschwichtigenden Worten täuschen lassen – sondern muss entschlossen für offene Informationskanäle und eine starke Zivilgesellschaft kämpfen.

Wenn wir das durchgehen lassen, haben wir bald eine Regierung, die sich selbst kontrolliert – und das hat in der Geschichte noch nie gut geendet. Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten, äußern Sie sich in sozialen Medien, lassen Sie sich das nicht gefallen! Denn eines ist klar: Ein Informationsfreiheitsgesetz mag unbequem für die Regierenden sein – aber es ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.