Tichys Einblick
Die schmutzgien Methoden des Bundeskriminalamts: Karlsruhe greift ein | TICHYS Rechtsstaat – Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mitt…
Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also entschied das BKA: Man belog die philippinischen Behörden und behauptete, Janich sei auf der Flucht vor den deutschen Behörden und sein Reisepass sei deswegen entzogen worden. Folglich wurde Janich festgenommen und in Abschiebehaft genommen.
Dort verblieb er für fünf Monate – denn er würde erst wieder auf freien Fuß gesetzt (oder abgeschoben), wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen sei, so die Vorgehensweise vor Ort. Eine Nötigungssituation für Janich: Um aus der Haft unter schlechtesten Umständen zu kommen, musste Janich einen deutschen Strafbefehl akzeptieren. Die Strafe: zehn Monate Haft auf Bewährung. Eine Strafe, die verhängt wurde, ohne dass Janich das Recht auf Gehör oder ein Verfahren gewährt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht entschied: Das ist rechtswidrig. Janichs Fall wird nun vor dem Amtsgericht neu verhandelt. Diesen Erfolg konnte Rechtsanwalt Markus Haintz (Haintz Legal) erringen; Dirk Sattelmaier interviewt ihn dazu.
Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken. Die Übergriffe auf Politiker und Unterstützer der AfD müssten ein Ende finden.
________
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.
In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören.
„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.
Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
„Tichys Einblick“ – Der Podcast für alle, die mehr wissen wollen. Hören Sie kluge Kommentare, pointierte Analysen und spannende Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – ungeschönt, meinungsstark und unabhängig. Starten Sie Ihren Tag mit dem „TE-Wecker“, dem werktäglichen Nachrichtenüberblick für Frühaufsteher und Freidenker.
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also entschied das BKA: Man belog die philippinischen Behörden und behauptete, Janich sei auf der Flucht vor den deutschen Behörden und sein Reisepass sei deswegen entzogen worden. Folglich wurde Janich festgenommen und in Abschiebehaft genommen.
Dort verblieb er für fünf Monate – denn er würde erst wieder auf freien Fuß gesetzt (oder abgeschoben), wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen sei, so die Vorgehensweise vor Ort. Eine Nötigungssituation für Janich: Um aus der Haft unter schlechtesten Umständen zu kommen, musste Janich einen deutschen Strafbefehl akzeptieren. Die Strafe: zehn Monate Haft auf Bewährung. Eine Strafe, die verhängt wurde, ohne dass Janich das Recht auf Gehör oder ein Verfahren gewährt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht entschied: Das ist rechtswidrig. Janichs Fall wird nun vor dem Amtsgericht neu verhandelt. Diesen Erfolg konnte Rechtsanwalt Markus Haintz (Haintz Legal) erringen; Dirk Sattelmaier interviewt ihn dazu.
Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken. Die Übergriffe auf Politiker und Unterstützer der AfD müssten ein Ende finden.
________
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.
In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören.
„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.
Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Sag uns deine Meinung!