DRL026: Muss Großkanzlei-Hochstapler ins Gefängnis? / Was erwartet uns nach Bundestagswahl? / Scholz' Hofnarr-Eklat und juristische Folgen
In Folge 26 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:
1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen muss
Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?
1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen muss
Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?
Links:
- Zu früheren Folgen von “Die Rechtslage”: Folge 14; Folge 19; Folge 24.
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2. “Hofnarr”-Rassimusvorwurf – Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?
Olaf Scholz hat den CDU-Politiker Joe Chialo “Hofnarr” und “Feigenblatt” genannt. Doch mit der Hautfarbe des Schwarzen Politikers habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler weist die Rassismusvorwürfe zurück und geht juristisch gegen den Focus vor. Wir ordnen ein: Was war an dem Zitat überhaupt problematisch? Wie darf ein Medium mehrdeutige Äußerungen zitieren? Welche Grenzen zieht das Äußerungsrecht? Welche Chancen hätte Scholz vor Gericht?
- Zur LTO-Berichterstattung: Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?; Gegendarstellung.
3. Gefälschte Examenszeugnisse – Muss ein Jura-Hochstapler ins Gefängnis?
In der bayerischen Justiz ging nun ein spektakulärer Betrugsprozess zu Ende. Ein junger Mann aus Bayern hat jahrelang als Anwalt gearbeitet. Doch plötzlich kommt raus: Er hat nie Examen gemacht und sein Jurastudium abgebrochen. Wir sprechen mit Markus Sehl darüber, wie diese unglaubliche Hochstaplergeschichte möglich wurde. Was war der Mann für ein Typ? Wieso kam er mit gefälschten Zeugnissen durch? Was sagt seine Geschichte über die juristische Arbeitswelt aus? Muss der Mann jetzt ins Gefängnis?
- Zur LTO-Berichterstattung: Gefälschte Examenszeugnisse: Großkanzlei-„Anwalt“ muss nicht ins Gefängnis; Betrugsprozess beim LG München I: Wie ein Nicht-Jurist jahrelang als „Großkanzleianwalt“ arbeiten konnte; Betrug mit gefälschten Examenszeugnisse: Wie viel Schaden richtete der Hochstapler-Anwalt in der Großkanzlei an?
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Songs:
Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
Greenback Boogie (Text: Alex Ebert / Produziert: Ima Robot / Interpret: Ima Robot).
Greenback Boogie (Text: Alex Ebert / Produziert: Ima Robot / Interpret: Ima Robot).
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