F.A.Z. Einspruch

Folge 5: Kürzungen bei VW-Betriebsratsgehältern, neues Sexualstrafrecht in Schweden, Zusammenbruch des elektronischen Anwaltspostfachs, Produktnachahmungen vor Gericht Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik. Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein. Schließlich wenden wir uns den Patent- und Markenrecht zu, das eine lange Liste oft gerechter, jedenfalls aber erheiternder Urteile bereithält, von der Maserung von Vanillepudding bis zum mysteriösen Verschwinden von Schokohasen aus den Gerichtsakten. Shownotes: 1. Ein erster Bericht zu den Problemen beim Anwaltspostfach: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-23/anwaltspost-doch-lieber-auf-dem-luftweg/31061.html 2. Ein zweiter Bericht, der die technischen Probleme im Detail erklärt, erscheint auf F.A.Z. Einspruch am Abend des 27.12. 3. Eine Verteidigung des schwedischen Sexualstrafrechts: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-22/einverstaendnis-ist-sexy/30465.html 4. Interview mit Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden im VW-Konzern: http://www.igm-bei-vw.de/detail/bernd-osterloh-zur-betriebsratsverguetung-wir-alle-haetten-gerne-einfach-klarheit/ 5. Umfassende Recherche der Zeit zum (gescheiterten) Kulturwandel bei VW: http://www.zeit.de/2017/52/volkswagen-kulturwandel-abgasskandal-diesel-matthias-mueller

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

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