Folge 53: Wie weiter mit May?
weitere Themen: Exit vom Brexit, EuGH zu Anleihenkäufen, Legalität des Bahnstreiks, Digitalpakt verschoben, „Nackte Nonne“ verurteilt
Kapitel:
2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May
09:37 EuGH zu Exit vom Brexit
15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB
31:42 Legalität des Bahnstreiks
46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung
54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar
1:04:15 offenegesetze.de
1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe
Shownotes:
Misstrauensvotum gegen Theresa May:
https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html
Exit vom Brexit:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&docid=208636&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1589981
EuGH zu EZB:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html
Bahnstreik:
https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018/
https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/
https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html
Digitalpakt:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html
http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html
Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus:
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html
Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html
Blitzer-Attrappe:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
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