Folge 6: NetzDG & AfD-Tweets, Gröning muss mit 96 in Haft, Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft, Interview zur Gesellschaft für Freiheitsrechte
Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.
Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist.
Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgeber erfragen, doch die Bestimmung einer passenden Vergleichsgruppe wird absehbar zu gerichtlichen Streitigkeiten führen.
Schließlich heißen wir Ulf Buermeyer als Gast in der Sendung willkommen. Er spricht über die Arbeit der von ihm gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte, die aussichtsreiche Musterfälle aufspürt und mit strategisch vorbereiteten Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe trägt.
Wie jede Woche folgt zum Abschluss der Sendung das gerechte Urteil – diesmal zu einem ehemaligen Anwalt, der stolze 36 Millionen Euro von einem Hotel einklagen will, vor dessen Eingang er auf Glatteis gestürzt ist.
Shownotes:
Erklärung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-funktioniert-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-15370362.html
Streit um Posts von Alice Weidel und Beatrix von Storch:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/netzdg-beatrix-von-storch-und-alice-weidel-haben-twitter-aerger-15369259.html
Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-03/kampf-der-lohnluecke/33881.html
Das gerechte Urteil – Artikel des Spiegel:
http://www.spiegel.de/spiegel/glatteisunfall-in-berlin-37-millionen-euro-schaden-a-1185457.html
Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/
Lage der Nation Podcast:
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
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