Folge 7: Ethikkodex, LKW-Kartell, LuxLeaks, Männerdiskriminierung
Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten.
Der Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt.
Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktiken zu unterhalten.
Schließlich geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die rechtliche Anerkennung als Vater versagt.
Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt.
Shownotes:
Verfassungsrichter geben sich Verhaltensleitlinien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-05/verhaltenskodex-fuer-verfassungsrichter/34981.html
Verhaltensleitlinien im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
LKW-Kartellanten haften auf Schadensersatz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-08/erstes-urteil-lastwagen-kartell-muss-haften/35809.html
LuxLeaks Whistleblower gehen in Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-10/stunde-der-wahrheit/36559.html
Umfrage zur Akzeptanz von Whistleblowing: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-05/der-hinweisgeber-streift-das-petzer-image-ab/22839.html
BGH lehnt Anfechtungsklage des biologischen Vaters ab: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80545&pos=23&anz=533
Zusammenfassung bei der SZ: http://www.sueddeutsche.de/panorama/familienrecht-streit-um-vaterschaft-im-zweifel-schlaegt-bindung-die-gene-1.3817198
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.
Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
Sag uns deine Meinung!