Folge 8: Heinz gegen Mainz, Auslieferung nach Rumänien, Strafbarkeit von Schwarzfahren, Interview Richard Gutjahr
Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Der Vertrag des Ex-Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind – und welcher Missbrauch mitunter mit Kettenbefristungen getrieben wird.
Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor eine Zwickmühle gestellt: Einen verdächtigen Rumänen in einen womöglich menschenunwürdigen Strafvollzug ausliefern, oder Deutschland zum sicheren Hafen für rumänische Kriminelle machen? Wir zeigen auf, wie sich das Gericht geschickt aus der Affäre gezogen hat.
Eine schon seit langem tobende Debatte kreist um die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens. Dadurch werde Armut kriminalisiert, heißt es aus linken Kreisen – und auch konservative Politiker empören sich über die ineffiziente Verwendung andernorts dringender benötigter Justizressourcen.
Als vorletztes Thema heißen wir Richard Gutjahr in der Sendung willkommen. Er wurde vor eineinhalb Jahren zur Zielscheibe einer regelrechten Armee von Internet-Trollen, und kann aus der Innenansicht berichten, was der Hass im Netz mit einem macht, wie unkooperativ die Netzwerke sich verhalten haben, und ob sich seit dem NetzDG etwas geändert hat.
Den Abschluss bildet wie immer das gerechte Urteil, diesmal zum Fall eines Jurastudenten, der sich gegen eine angeblich zu schlechte Benotung seiner Hausarbeit zur Wehr setzen wollte.
Shownotes:
FAZ-Einspruch zu BGH iS Scharia-Polizei:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/patrouille-im-namen-allahs/37739.html
FAZ-Einspruch zu BVerfG iS Auslieferung nach Rumänien:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-12/des-straftaeters-sicherer-hafen/37691.html
FAZ-Einspruch zu BAG iS Vertragsbefristung Heinz Müller:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html
BAG zur Kettenbefristung:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19147
Richard Gutjahr zu seiner Erfahrung mit Hate Speech:
http://www.gutjahr.biz/#!2018/01/hatespeech/
Das gerechte Urteil:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-137181?view=Print
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.
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