Bundesforschungsministerin Dorothee Bär will Deutschland mit der Hightech-Agenda wieder zur Weltspitze führen. Am Mittwoch will Bär ihre Pläne im Detail vorstellen. 18 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Es gebe ganz klare Zielvorgaben. Zum Beispiel sei definiert, dass „wir bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland KI-basiert erwirtschaften wollen.“ Bär kündigt an, in einigen Bereichen – zum Beispiel der Kernfusion – werde es auch die Möglichkeit geben, Förderungen einzustellen, wenn sich ein Weg als der falsche herausstellen sollte. [12:52]
Altkanzlerin Angela Merkel hat beim WDR-Europaforum auf der re:publica den etablierten Parteien geraten, sich weniger über die AfD zu definieren und stattdessen eine eigene Erzählung für Deutschland zu liefern. Sie hat sich auch zur Ukraine-Diplomatie geäußert: „Ich persönlich wäre jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht. Das muss man selber in die Hand nehmen.“ [01:26]
Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit umzusetzen. „Es hat mich schon ein bisschen gewundert, dass Bärbel Bas dann doch denjenigen so weit entgegenkommt, die völlig dagegen sind, egal ob das in der SPD oder in der Gewerkschaft ist“, sagt Biadacz. Bas hatte beim DGB-Bundeskongress gesagt, wenn es nach der SPD und ihr persönlich ginge, würde man das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen – es stehe aber im Koalitionsvertrag. [05:59]
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