Apolut Tagesdosis Paul Brandenburg: Staat gegen Kritiker | Von Paul Clemente

Der Fall Paul Brandenburg – Erst abmelden, dann flüchten!

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was passiert, wenn juristische Kanonen auf publizistische Spatzen schießen? Wenn Rechtsgelehrte (scheinbar) jedes Maß verlieren? Wenn man gegen politische Beleidigung härter vorgeht als gegen physische Gewalt? Wenn man Vorschriften dermaßen dehnt, dass selbst Kaugummis passen müssen – dann kommt der Verdacht auf, dass die Klage als Vorwand dient. Dass sie eine Botschaft enthält. Einen Subtext. Und der lautet: Wenn Du uns auf den Keks gehst, landest du hinter Gitter. Irgend ein Vorwand findet sich schon.

So geschehen bei der monatelangen Knastung des Querdenken-Gurus Michael Ballweg. Bei kleineren Fischen wie dem Soziologen Norbert Bolz reicht schon eine Hausdurchsuchung. Jetzt hat es den Arzt und Alternativ-Journalisten Dr. Paul Brandenburg getroffen. Auch der hatte sich als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht. Ende Oktober nahm man ihn am BER-Flughafen fest Im Beisein seines zehnjährigen Kindes. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft von Berlin-Moabit. Der Vorwurf: Schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen gegen Berlins Bürgermeister Kai Wegner.

Auf Social-Media-Plattformen wie X und YouTube beschuldigte Dr. Brandenburg den CDU-Politiker, dass der

bewerbe. Ein schweres Geschütz. Grundlage der Beschuldigung? Im Juli 2025 fand die Benefiz-Gala „Gemeinsambunt“ im Charlottenburger Theater des Westens statt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fungierte als Schirmherrin. Moderiert wurde der Abend von Drag-Queen Jurassica Parka. Die aber war bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verknackt worden. 

Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten, dass die Polizei seit Mai 2025 neue Anschuldigungen gegen Parka bearbeitet habe. Wieder wegen kinderpornographischem Material. Zwei Monate vor besagter Gala. Die Berliner Polizei versicherte gegenüber Nius: Man habe davon nichts gewusst:

Was tatsächlich irritiert, ist Brandenburgs Verwendung von Kraftausdrücken gegenüber Wegner. Wörter, die zur Argumentation null beisteuern, aber reichlich Angriffsfläche boten. Dabei wusste Brandenburg doch: Vor fünf Jahren wurde der Paragraph gegen Majestätsbeleidigung reanimiert. Und nicht wenige Politiker machen davon Gebrauch: So hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bislang rund 1.894 Anzeigen abgeschossen.

„mit vollem Wissen und dem vollen Vorsatz die Vergewaltigung von Kindern“„Eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden einer solchen Veranstaltung ist rechtlich nicht zulässig“

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