Tichys Einblick
Postdemokratie: Wenn Richter und Politik im Elitenkonsens verschmelzen – Ulrich Vosgerau – Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfe…
Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.
Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie.
Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt.
Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt.
Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Wenn es dieses nicht schon vollständig verloren hat: „Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit.“ – Ulrich Vosgerau
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Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.
Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie.
Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt.
Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt.
Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Wenn es dieses nicht schon vollständig verloren hat: „Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit.“ – Ulrich Vosgerau
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