Merz – das ist ein schlechter Scherz.
Friedrich Merz setzt alles auf eine Karte. Einen zweiten Wortbruch kann er sich nicht leisten, denn sonst ist die AfD bald stärkste Partei. Die Empörung über die Schuldenlüge des CDU-Chefs ist scheinheilig, denn alle Parteien der Mitte haben sich in ihren eigenen Lebenslügen verfangen. Das Ergebnis: Ökonomischer Unsinn auf Kosten der Zukunft.
Doch das eigentliche Problem ist nicht einmal, dass Merz sich mit einer Wahlkampflüge ins Kanzleramt geflunkert hat. Auch nicht, dass deren Umsetzung wirtschaftlichen Schaden anrichten wird. Solche Manöver haben sich von Konrad Adenauer bis Angela Merkel wiederholt. Nein, das wahre Problem wurde am Mittwoch deutlich:
Robert Habeck habe dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet wird. Damit lag er laut Aussage Jens Spahn richtig, und das solle man anerkennen.
Auf den ersten Blick klingt das nach einer wohltuenden politischen Ehrlichkeit. Doch es ist eine Unverschämtheit. Nicht die Grünen haben plötzlich hellseherische Fähigkeiten entwickelt. Vielmehr haben alle anderen die Augen vor der Realität verschlossen. Diese Aussage suggeriert, dass niemand hätte voraussehen können, was nun offensichtlich geworden ist.
Diese Art der Selbsttäuschung hat System. Eine der größten Lebenslügen der Union ist die Behauptung, dass die Schuldenbremse unantastbar sei – entgegen den Ratschlägen fast aller internationalen und vieler nationaler Ökonomen. Diese Realitätsverweigerung wäre an sich nicht weiter nennenswert, wenn sie nicht eine weit größere Gefahr mit sich bringen würde: die nachhaltige Beschädigung der Grundlagen freier Demokratien und freier Märkte.
Merz hat sich mit seiner Schuldenrhetorik in eine Sackgasse manövriert. Jetzt bleibt ihm nur noch ein Weg, um politischen Boden gutzumachen: Er muss in der Migrationspolitik liefern. Wenn er hier scheitert, ist der Weg für die AfD frei – und das wird nicht nur die Union spüren, sondern das gesamte politische System der Bundesrepublik.

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