Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet
Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.
Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.
Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz
Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)
Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
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