Tichys Einblick
Tabaksteuer ungültig: Lars Klingbeil kann nicht einmal Gesetze richtig machen | Lage der Nation – Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsfü…
Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der Finanzminister hat den Zoll angewiesen, die Steuer nicht einzutreiben. Doch der Zoll, die Beamten, sind nicht an die Anweisungen des Ministers, sondern an den Gesetzestext gebunden. Das Ergebnis ist ein Chaos, bei dem keiner sich sicher sein kann: Gibt es eine Tabaksteuer? Wie viel muss ich bezahlen? Und werde ich bestraft, wenn ich die falsche Steuer abführe?
Die Realität ist: Im Ministerium Klingbeils und in der Regierung Merz zählt Parteibuch mehr als Kompetenz, Machterhalt mehr als Rechtsstaat und Politik mehr als das Wohl der Nation.
„Tichys Einblick“ – Der Podcast für alle, die mehr wissen wollen. Hören Sie kluge Kommentare, pointierte Analysen und spannende Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – ungeschönt, meinungsstark und unabhängig. Starten Sie Ihren Tag mit dem „TE-Wecker“, dem werktäglichen Nachrichtenüberblick für Frühaufsteher und Freidenker.
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der Finanzminister hat den Zoll angewiesen, die Steuer nicht einzutreiben. Doch der Zoll, die Beamten, sind nicht an die Anweisungen des Ministers, sondern an den Gesetzestext gebunden. Das Ergebnis ist ein Chaos, bei dem keiner sich sicher sein kann: Gibt es eine Tabaksteuer? Wie viel muss ich bezahlen? Und werde ich bestraft, wenn ich die falsche Steuer abführe?
Die Realität ist: Im Ministerium Klingbeils und in der Regierung Merz zählt Parteibuch mehr als Kompetenz, Machterhalt mehr als Rechtsstaat und Politik mehr als das Wohl der Nation.
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Sag uns deine Meinung!