Was jetzt?
Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD
Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union
für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt.
Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält
einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen
Migration“, der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen „für eine
wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit“. Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der
Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: „Das Recht
auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung.“
Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und
Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen
hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit
Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen
Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist
Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die
zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie
seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte.
Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für
dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3
Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht
verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er,
ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat.
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers
Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus
gedacht.
Was noch? Der Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Henrike Hartmann
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Regierungserklärung
Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen
Asylpolitik der CDU: Zack!
Konjunktur: Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose
Holocaustgedenktag:
Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus
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