Was jetzt?
Update: Warum Parteien wieder weniger Geld bekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2018 von CDU und SPD
eingeführte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25
Millionen Euro auf maximal 190 Millionen Euro für verfassungswidrig
erklärt. Abgeordnete aus den Oppositionsparteien hatten gegen die
Erhöhung geklagt. Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE,
erklärt, wie es zu dem Urteil kam und was es für die staatliche
Parteienfinanzierung bedeutet.
Polen hat die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von
Leopard-2-Panzern an die Ukraine beantragt. Da dieses Modell aus
deutscher Produktion stammt, muss Deutschland der Lieferung zustimmen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat jedoch
angekündigt, notfalls auch ohne die Genehmigung aus Berlin zu handeln.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte nach einem Treffen
mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass er „in Kürze“ mit
einer Entscheidung über die Kampfpanzerlieferungen aus Deutschland
rechne.
Als Reaktion auf die Koran-Verbrennung bei einer Demonstration in
Stockholm am Wochenende hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
angekündigt, die Nato-Aufnahme Schwedens nicht zu unterstützen.
Daraufhin könnte Finnland nun gezwungen sein, erstmals einen Beitritt
ohne den langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte
der finnische Außenminister Pekka Haavisto.
Was noch? Hausgrillen zum Abendessen? Die EU lässt zwei Insektenarten
zum Verzehr zu..
Moderation und Produktion: Constanze Kainz
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
– Bundesverfassungsgericht: Was das Urteil zur Parteienfinanzierung
bedeutet
– Kampfpanzer: Polen hat langsam genug
– Panzerdebatte: Und wenn Olaf Scholz doch gute Gründe hat?
– Verteidigungsbündnis: Nato: Finnland öffnet sich für Beitritt ohne
Schweden
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