Tichys Einblick Wahl-Urteil aus Karlsruhe: Das fatale Signal an die Wähler | Mit Ulrich Vosgerau – Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungs… Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen – es wird keine Neuauszählung der Bundestagswahl geben. Trotz eklatanter statistischer Auffälligkeiten und plausibler Hinweise auf Verwechslungen zwischen Parteien auf den Stimmzetteln erklärt Karlsruhe die Hürden für eine Nachzählung für nicht erfüllt. Im Gespräch mit Tichys Einblick analysiert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau die Begründung der Karlsruher Richter: Handelt es sich um einen juristischen Zirkelschluss? Denn das Gericht verlangt für die Anordnung einer Neuwahl Beweise, die sich ohne eine Öffnung der Wahlurnen nicht erbringen lassen. Der Verdacht kommt auf, dass so die Regierung geschützt werden soll. Denn das Bundesverfassungsgericht setzt nicht nur die Beweisschwelle für eine Neuauszählung so hoch, dass sie unmöglich genommen werden kann – es bricht auch komplett mit seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der vor allem die „Mandatsrelevanz“ für eine Wahlprüfung entscheidend sei.
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