Apolut Tagesdosis Sachsen-Anhalt: Ende der Brandmauer-Demokratie? | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf. 

Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:

Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.

Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:

Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.

Das Trauerspiel der Altparteien

Die Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.

Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? – Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.

„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“…https://apolut.net/sachsen-anhalt-ende-der-brandmauer-demokratie-von-paul-clemente/

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