Tichys Einblick
Tricksereien gegen den Wählerwillen: Vertrauen ist in Gefahr | Interview mit Volker Boehme-Neßler – Die Briefwahl boomt – doch was bedeutet das für d…
Die Briefwahl boomt – doch was bedeutet das für die Sicherheit und Freiheit unserer Wahlen? In diesem Ausschnitt aus unserer Wahlsendung diskutiert Roland Tichy mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler über die problematische Entwicklung der Briefwahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.
Das Bundesverfassungsgericht stufte die Briefwahl bereits in den 90er Jahren als „unsicherer“ gegenüber der Urnenwahl ein. Heute, bei Briefwahlanteilen von bis zu 60 % in einigen Regionen, stellt sich die Frage drängender denn je: Ist die geheime und freie Wahl am Küchentisch oder im Pflegeheim noch gewährleistet?
Und das ist mehr als eine Lappalie, wie Boehme-Neßler erklärt: Demokratie funktioniert nur, wenn die Verlierer ihre Niederlage akzeptieren und wenn die Bürger darauf vertrauen, dass die Wahl fair und wirkungsvoll ist. Die massive Briefwahl unterminiert jedoch das Vertrauen in den korrekten Ablauf der Wahl und das Verhalten der Parteien, den Wählerwillen einfach zu ignorieren, zerstört den Glauben an die Wirksamkeit von Wahlen.
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